Allgemeine Vertragsbedingungen der Messe Sindelfingen GmbH & Co. KG 1/3
Vertragsinhalt
Nachstehende Vertragsbedingungen gelten für die Vermietung von Standflächen
an den Aussteller zur jeweiligen Veranstaltung.
Vermietet wird von der Messe Sindelfingen GmbH & Co. KG mit Sitz in Herrenberg,
nachstehend Veranstalter genannt.
1. Vertragsschluss
a) Anmeldung schriftlich oder online per Anmeldeformular
Die Veranstalter erstellt für die jeweiligen Messeveranstaltungen ein
Anmeldeformular, mit dem sich der Aussteller für einen Standplatz bewerben kann.
Die Bewerbung für einen Standplatz kann auch durch Verwendung des hierfür zur
Verfügung stehenden Online-Anmeldeformulars erfolgen. Mit Übermittlung der
vollständig ausgefüllten Online-Anmeldung ist der Antrag verbindlich bei dem
Veranstalter eingegangen.
Mit der Übermittlung des Anmeldeformulars werden die „allgemeinen
Teilnahmebedingungen“ und soweit für die jeweilige Veranstaltung vorhanden,
die „besonderen Teilnahmebedingungen“, die „Hausordnung“, die „technischen
Richtlinien“ sowie die Regelungen der „Serviceunterlagen“ durch den Aussteller
anerkannt.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des anmeldenden Ausstellers
gelten nur insoweit, als der Veranstalter deren Geltung ausdrücklich zugestimmt
hat.
Die Anmeldung ist ein Vertragsangebot des Ausstellers, das der Annahme durch
den Veranstalter bedarf. Die Zusendung des Anmeldeformulars begründet
keinen Anspruch auf Zulassung. Bis zur Entscheidung des Veranstalters über die
Zulassung ist der Aussteller an seine Anmeldung gebunden.
Auf der Anmeldung aufgeführte Platzwünsche werden nach Möglichkeit vom
Veranstalter berücksichtigt, sind jedoch für den Veranstalter nicht bindend. Ein
Konkurrenzausschlusswunsch ist gesetzlich nicht zulässig. Die Teilnahme ist
marktoffen und unterliegen den behördlichen Festsetzungsvorschriften.
Mit der Bestellung verpflichtet sich der Aussteller, die gesetzlichen, arbeits- und
gewerberechtlichen Vorschriften, besonders für Umweltschutz, Feuerschutz,
Unfallverhütung, Firmenbezeichnung und Preisauszeichnung einzuhalten.
b) Standbestätigung
Erst mit der darauffolgenden Standbestätigung durch den Veranstalter oder mit
Eingang der Rechnung beim Aussteller, kommt der Vertrag zwischen Aussteller
und Veranstalter zustande.
2. Auswahlkriterien, Platzzuteilung und
Zulassung
Der einzelne Aussteller hat keinen Anspruch auf Vertragsschluss. Über die
Zulassung der Aussteller und der einzelnen Ausstellungsgegenstände entscheidet
der Veranstalter. Die Zulassung erfolgt durch schriftliche Standbestätigung des
Veranstalters mit Angabe des bereitgestellten Standes. Mit der Zulassung kommt
der Vertrag zwischen Veranstalter und Aussteller zustande.
Weicht der Inhalt der Standbestätigung von dem Inhalt der Anmeldung
des Ausstellers ab, so kommt auch dann der Vertrag nach Maßgabe der
Standbestätigung zustande, es sei denn, dass der Aussteller binnen zwei Wochen
schriftlich widerspricht. Insbesondere ist es für den Veranstalter zulässig und
vertretbar, wenn aus technischen Gründen eine geringfügige Beschränkung des
zugeteilten Standes erforderlich ist. Diese darf in der Breite und Tiefe höchstens
je 10 cm betragen und berechtigt nicht zur Minderung der Standmiete. Das gilt
nicht für ausdrücklich als Fertig- oder Systemstand angemeldete Stände. Träger
und Säulen sind in die Standfläche mit einbezogen.
Die Standeinteilung erfolgt durch den Veranstalter nach Gesichtspunkten, die
durch das Konzept und das Messe- und Ausstellungsthema gegeben sind, wobei
das Eingangsdatum der Anmeldung nicht maßgebend ist. Besondere Wünsche
des Ausstellers werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Die Standeinteilung wird
schriftlich, im Regelfall gleichzeitig mit der Zulassung und der Bekanntgabe der
Hallen- und Standnummer mitgeteilt.
Eine Verlegung des Standes darf nur aus zwingenden Gründen erfolgen. Der
Veranstalter hat dem betroffenen Aussteller einen möglichst gleichwertigen Stand/
Fläche zu geben.
Der Veranstalter ist berechtigt, aus konzeptionellen Gründen eine Beschränkung
der angemeldeten Ausstellungsgegenstände sowie eine Veränderung der
angemeldeten Fläche vorzunehmen.
Der Veranstalter kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere
wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Aussteller und
Anbieter von der Teilnahme ausschließen. Er kann, wenn es für die Erreichung
des Veranstaltungszweckes erforderlich ist, die Veranstaltung auf bestimmte
Aussteller-, Anbieter- und Besuchergruppen beschränken. Es besteht kein
Konkurrenzschutz für den einzelnen Aussteller. Der Aussteller verpflichtet sich,
ausschließlich angemeldete und vom Veranstalter zugelassene Waren auszustellen.
Die erteilte Anmeldungsbestätigung kann vom Veranstalter vor Beginn der
Veranstaltung widerrufen werden, wenn die Voraussetzung für die Erteilung beim
Aussteller nicht oder nicht mehr gegeben sind. Soweit es aus tatsächlichen oder
rechtlichen Gründen erforderlich ist, ist der Veranstalter berechtigt, eine Änderung
der Bestellung des Ausstellers in Bezug auf Ausstellungsgegenstände oder Fläche
etc. vorzunehmen. Dieses wird dem Aussteller mitgeteilt.
3. Zahlungsbedingungen und Rücktritt /
Entlassung aus dem Vertrag /
Außerordentliche Kündigung /
Vermieterpfandrecht
a) Zahlungsbedingungen
Die Höhe der Standmiete und die Zahlungstermine sind aus der Rechnungsstellung
des Veranstalters ersichtlich. Die Zahlungstermine sind einzuhalten. Die vorherige
und vollständige Zahlung der Rechnung zu den festgesetzten Zahlungsterminen
ist Voraussetzung für den Bezug der Standfläche und für die Aushändigung der
Ausweispapiere.
Alle Rechnungsbeträge sind ohne jeden Abzug unter Angabe der Kunden- und
Rechnungsnummer auf eines der in der Rechnung angegebenen Konten zu
überweisen. Entscheidend für die fristgerechte Zahlung ist dabei der Eingang
beim Veranstalter.
Bei Zahlungsverzug ist der Veranstalter berechtigt, Zinsen in gesetzlicher Höhe
sowie eine Gebühr von 3,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer für die jeweilige
Mahnung zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren und höheren
Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
b) Rücktritt und Entlassung aus dem Vertrag
Ein Rücktritt vom Mietvertrag durch den Aussteller ist ausgeschlossen, es sei denn,
dieser wurde durch den Veranstalter grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet
oder die Voraussetzungen der §§ 323, 324 oder § 326 BGB liegen vor.
Sofern der Aussteller seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt, ohne dass die
Voraussetzungen hierfür gemäß der obigen Ausnahmen vorliegen, wird einer
Entlassung aus dem Vertragsverhältnis seitens des Veranstalters nur dann
zugestimmt, wenn sich der Aussteller zur Zahlung des Mietentgeltes und der bis
dahin entstandenen sonstigen Kosten verpflichtet. Das Mietentgelt verringert sich
um 75 %, sofern dem Veranstalter eine Neuvermietung der Standfläche gelingt. In
jedem Fall bleibt dem Aussteller die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren
oder gar keinen Schadens für den Veranstalter vorbehalten.
Der Veranstalter kann die Entlassung davon abhängig machen, dass der
gemietete Stand anderweitig vermietet werden kann. Neuvermietung entspricht
einer Entlassung aus dem Vertrag, jedoch hat evtl. der Erstaussteller die Differenz
zwischen der tatsächlichen und der erzielten Miete zu tragen, zuzüglich der sich
aus Absatz 1 ergebenden Beträge. Kann der Stand nicht anderweitig vermietet
werden, so ist der Veranstalter berechtigt, im Interesse des Gesamtbildes einen
anderen Aussteller auf den nicht bezogenen Stand zu verlegen oder den Stand
in anderer Weise auszufüllen. In diesem Falle hat der Mieter keinen Anspruch
auf Minderung der Standmiete. Die entstehenden Kosten für Dekoration bzw.
Ausfüllung des nicht bezogenen Standes gehen zu Lasten des Mieters.
c) Außerordentliche Kündigung
Der Veranstalter ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
zu kündigen, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Ausstellers wesentlich
verschlechtern nach Abschluss des Vertrages oder wenn über das Vermögen
des Ausstellers ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse
eingestellt wurde. In diesem Fall bleibt der Aussteller weiterhin zur Zahlung der
Miete und der bis dahin entstandenen Kosten verpflichtet.
Die außerordentliche Kündigungsm.glichkeit des Veranstalters gilt auch für den
Fall, wenn die Miete nicht oder nur teilweise trotz Nachfristsetzung bis zu der vom
Veranstalter festgelegten Zahlungsfrist eingeht.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behält sich der Veranstalter
ausdrücklich vor.
d) Vermieterpfandrecht
Für alle nicht erfüllten Verpflichtungen und den daraus entstehenden Kosten
steht der Veranstalter an den eingebrachten Messe-/Ausstellungsgegenständen
und der Standausrüstung das Vermieter-Pfandrecht zu. Der Veranstalter haftet
nicht für Beschädigungen und Verluste der Pfandgegenstände, außer bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und kann nach schriftlicher Ankündigung und
Fristsetzung zur Zahlung diese versteigern lassen oder, sofern sie einen Börsenoder
Marktpreis haben, freihändig verkaufen. Es wird dabei vorausgesetzt, dass
alle vom Aussteller eingebrachten Gegenstände unbeschränktes Eigentum des
Ausstellers sind.
4. Sorgfaltspflichten des Ausstellers
Der Aussteller hat bei Durchführung der Messeveranstaltung darauf zu achten und
zu sorgen, dass er und seine eingesetzten Hilfspersonen, die anderen Teilnehmer
und Besucher Kunden der Veranstaltung nicht behindern und dass durch ihn
und seine Hilfspersonen die Durchführung der Veranstaltung nicht gestört wird.
Soweit durch den einzelnen Aussteller Störungen hervorgerufen werden, ist der
Veranstalter berechtigt, entsprechende Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen.
Diese Maßnahmen können bei Zuwiderhandlungen des Ausstellers in einem
Platzverweis enden. Der Veranstalter behält sich in einem solchen Fall das Recht
vor, mit sofortiger Wirkung von sämtlichen Verträgen mit dem diesbezüglichen
Aussteller zurückzutreten.
5. Höhere Gewalt und Absage
a)
Der Veranstalter haftet nicht für Fälle höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen,
Streik und Aussperrungen, Terroranschlägen, Seuchen wie insbesondere
Epidemien oder Pandemien, die eine planmäßige Abhaltung der Messe/
Ausstellung unmöglich machen und nicht vom Veranstalter zu vertreten sind.
In diesem Fall ist er berechtigt, die Veranstaltung vor Eröffnung abzusagen oder
zeitlich zu verlegen oder zu verkürzen. Der Veranstalter wird hierzu die Aussteller
unverzüglich unterrichten, sobald ihm dies nach Kenntniserlangung technisch
möglich ist.
b)
Muss die Messe/Ausstellung in diesen Fällen oder auf behördliche Anordnung
abgesagt oder geschlossen werden, sind die Standmiete und alle vom Aussteller
zu tragenden Kosten in voller Höhe bzw. wie folgt zu zahlen: Erfolgt die Absage
mehr als 3 Monate vor Durchführung der Veranstalter werden keine Standmiete
und sonstige Kosten beim Aussteller erhoben. Muss die Absage mehr als 6
Wochen, längstens jedoch 3 Monate vor dem festgesetzten Beginn erfolgen,
werden 25% der Standmiete als Kostenbeitrag erhoben. Erfolgt die Absage in den
letzten 6 Wochen vor Beginn, erhöht sich der Kostenbeitrag auf 50 %. Bei einer
Absage bis zu 6 Wochen vor bzw. Schließung während der Veranstaltung trifft den
Aussteller die volle Kostentragung. In jedem Fall sind die auf Veranlassung des
Ausstellers bereits entstandenen Kosten zu entrichten.
Die vorgenannte Regelung gilt auch für den Fall, dass die Durchführung der
Veranstaltung aufgrund behördlicher Auflagen für den Veranstalter technisch oder
wirtschaftlich unmöglich wird und nicht zu realisieren ist.
In jedem Fall bleibt dem Aussteller die Möglichkeit des Nachweises eines
geringeren oder gar keinen Schadens für den Veranstalter vorbehalten.
c)
Bei einer zeitlichen Verlegung der Messe/Ausstellung kann der Aussteller
Entlassung aus dem Vertrag beanspruchen, sofern er nachweist, dass sich
dadurch eine Terminüberschneidung mit einer anderen, von ihnen bereits fest
belegten Messe/Ausstellung ergibt.
d)
Im Falle einer Verkürzung der Veranstaltung ist der Aussteller nicht berechtigt,
Entlassung aus dem Vertrag zu verlangen oder eine Ermäßigung der Standmiete.
e)
Eine Bekanntgabe der Entscheidung erfolgt so frühzeitig wie möglich.
Schadenersatzansprüche hieraus sind in jedem Fall für beide Teile ausgeschlossen.
f)
Zeichnet sich nach den Erfahrungen des Veranstalters ab, dass die Messe/
Ausstellung mangels ausreichender Ausstellerbeteiligung bzw. aufgrund
unerwartet schwachen Besucherinteresses nicht den gewünschten Erfolg für
die Aussteller haben kann, kann er die Messe/Ausstellung auf einen günstigeren
Termin verschieben oder absagen.
6. Sachmängel und Schadensersatz
Sachmängel hat der Aussteller unverzüglich beim Veranstalter mündlich oder
schriftlich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Aussteller hat nur dann einen
weiteren Anspruch hieraus, wenn es dem Veranstalter nicht gelingt, sobald
als vertretbar und möglich, den Mangel zu beseitigen. In diesem Fall hat der
Aussteller die Möglichkeit der angemessenen Minderung des Mietpreises.
Eine weitergehende Haftung des Veranstalters besteht nicht, es sei denn, der
Mangel beruht auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verschulden des
Ausstellers und seiner Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht bei einem schuldhaften
Verhalten des Veranstalters, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen im
Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten, weiter nicht bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit sowie nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für Direktansprüche gegenüber dem
genannten Personenkreis.
Die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber
dem Veranstalter besteht nicht, es sei denn, sie beruhen auf einem grob fahrlässigen
oder vorsätzlichen Handeln des Ausstellers und seiner Erfüllungsgehilfen. Dies gilt
nicht bei einem schuldhaften Verhalten des Veranstalters, seiner Mitarbeiter oder
seiner Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten,
weiter nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nicht für Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für
Direktansprüche gegenüber dem genannten Personenkreis.
7. Aufrechnung
Die Aufrechnung durch den Aussteller mit Ansprüchen gegenüber dem
Veranstalter ist ausgeschlossen, soweit die Ansprüche nicht rechtskräftig
festgestellt sind, unbestritten oder vom Veranstalter anerkannt sind.
8. Untervermietung an Dritte und
Abtretungsverbot
Die Untervermietung an Dritte durch den Aussteller ist nicht gestattet. Es ist
dem Aussteller untersagt, etwaige Ansprüche gegen den Veranstalter an Dritte
abzutreten. In Ausnahmefällen kann die Untervermietung vom Veranstalter
genehmigt werden.
Die Mitaufnahme eines Mitausstellers ist gebührenpflichtig.
Bei einer nicht genehmigten Untervermietung bzw. Weitergabe des Standes
sind vom Aussteller, sofern der Veranstalter nicht die Räumung der durch
den Untermieter belegten Fläche verlangt, 50 % der Standmiete zusätzlich zu
entrichten.
9. Gesamtschuldnerische Haftung
Mieten mehrere Aussteller gemeinsam einen Stand, so haftet jeder von ihnen als
Gesamtschuldner. Sie haben einen gemeinsamen Vertreter in der Anmeldung zu
benennen. Dieser ist gegenüber dem Veranstalter verhandlungsbevollmächtigt
und an diesen erfolgt die Rechnungsstellung.
10. Gestaltung und Ausstattung der Stände
Am Stand sind für die gesamte Dauer der Veranstaltung in einer für jedermann
erkennbaren Weise Name und Anschrift des Standinhabers anzubringen.
Die Ausstattung der Stände, im Rahmen des gegebenenfalls vom Veranstalter
gestellten einheitlichen Aufbaus, ist Sache des Ausstellers.
Die Richtlinien des Veranstalters sind im Interesse eines guten Gesamtbildes
zu befolgen. Die Richtlinien gehen dem Aussteller rechtzeitig vor
Veranstaltungsbeginn zu.
Bei eigenem Standaufbau kann verlangt werden, dass maßgerechte Entwürfe vor
Beginn der Arbeiten dem Veranstalter zur Genehmigung vorgelegt werden.
Allgemeine Vertragsbedingungen der Messe Sindelfingen GmbH & Co. KG 2/3
Grundsätzlich enthalten die Standgebühren keine Standbegrenzungswände,
Teppichboden und Stromanschlüsse. Diese müssen gesondert bestellt werden.
Der Einsatz von Fertig- oder Systemständen ist in der Anmeldung ausdrücklich
zu vermerken. Die mit der Gestaltung bzw. dem Aufbau beauftragten Firmen sind
dem Veranstalter bekannt zu geben.
Eine Überschreitung der Standbegrenzung ist in jedem Falle unzulässig.
Eine Überschreitung der vorgeschriebenen Aufbauhöhe bedarf der ausdrücklichen
Genehmigung des Veranstalters.
Der Veranstalter kann verlangen, dass Messe-/Ausstellungsstände, deren Aufbau
nicht genehmigt ist bzw. nicht den Ausstellungsbedingungen entsprechen,
geändert oder entfernt werden. Kommt der Aussteller der schriftlichen
Aufforderung innerhalb 24 Stunden nicht nach, so kann die Entfernung oder
Änderung durch den Veranstalter auf Kosten des Ausstellers erfolgen. Muss aus
dem gleichen Grunde der Stand geschlossen werden, so ist ein Anspruch auf
Rückerstattung der Standmiete nicht gegeben.
11. Werbung / Lärmschutz
Werbung jeder Art, insbesondere die Verteilung von Werbedrucksachen und die
Ansprache von Besuchern, ist nur innerhalb des Standes gestattet.
Der Betrieb von Lautsprecheranlagen, Musik-/Lichtbilddarbietungen und AVMedien
jeder Art – auch zu Werbezwecken – durch den Aussteller bedarf
ausdrücklicher Genehmigung und ist rechtzeitig anzumelden.
Bei einem lärmerzeugenden Betrieb von Geräten über 70 db(A) durch den
Aussteller ist eine Lärmschutzkabine zwingend vorgeschrieben.
Der Veranstalter ist berechtigt, bei Zuwiderhandlungen, die Vorführungen
derartiger Geräte zu untersagen und erforderlichenfalls den Stand zu schließen.
Die Vorführungen von Maschinen, akustischen Geräten, von Lichtbildgeräten
und Moden, auch zu Werbezwecken, kann im Interesse der Aufrechterhaltung
eines geordneten Messe-/Ausstellungsbetriebes auch nach bereits erteilter
Genehmigung eingeschränkt oder widerrufen werden, soweit der Schutz der
anderen Aussteller und Besucher dies erfordert.
12. Aufbau
Der Aussteller ist verpflichtet, den Stand innerhalb der Fristen, die gesondert
bekannt gegeben werden, aufzubauen.
Ist mit dem Aufbau des Standes am Tage vor der Eröffnung bis 12 Uhr nicht
begonnen worden, so kann der Veranstalter über den Stand anderweitig
verfügen. Der Aussteller haftet gegenüber dem Veranstalter in diesem Falle
für die vereinbarte Standmiete und darüber hinaus für weitere entstehende
Kosten. Schadenersatzansprüche durch den Aussteller sind in jedem Falle
ausgeschlossen.
Alle für den Aufbau verwendeten Materialien müssen den gesetzlichen
Vorschriften entsprechen.
13. Ausweise
Jeder Aussteller erhält entsprechend der Größe seines Standes für das
erforderliche Stand- und Bedienungspersonal Ausweise. Die jeweilige Anzahl
ist dem zur Verfügung gestellten Formblatt zu entnehmen. Bei nachgewiesenem
Bedarf können zusätzliche Ausweise kostenpflichtig ausgegeben werden.
Bei Missbrauch wird der Ausweis entschädigungslos entzogen. Für die Zeit des
Auf- und Abbaus bleibt die Ausgabe von Arbeitsausweisen vorbehalten.
14. Betrieb des Standes
Der Aussteller ist verpflichtet, den Stand während der ganzen Dauer der Messe/
Ausstellung mit den angemeldeten Waren zu belegen und, sofern der Stand nicht
ausdrücklich als Repräsentationsstand vermietet ist, mit sachkundigem Personal
besetzt zu halten. Die Reinigung der Stände obliegt dem Aussteller und muss
täglich nach Messe-/Ausstellungsschluss vorgenommen werden.
Dem Aussteller ist vorgeschrieben, Abfall zu vermeiden und Müll zu trennen
nach verwertbaren Stoffen. Zusätzliche Entsorgungskosten werden nach dem
Verursacherprinzip berechnet.
15. Abbau
Kein Stand darf vor Beendigung der Messe/Ausstellung ganz oder teilweise
geräumt werden. Zuwiderhandelnde Aussteller müssen eine Vertragsstrafe in
Höhe der halben Standmiete bezahlen.
Die Messe-/Ausstellungsgegenst.ndedürfen nach Beendigung der Messe/
Ausstellung nicht abtransportiert werden, wenn der Veranstalter sein Pfandrecht
geltend gemacht hat. Diese Geltendmachung des Pfandrechts ist gegenüber
den im Stand anwesenden Vertretern des Standinhabers durch den Veranstalter
mündlich auszusprechen. Werden trotzdem die Messe-/Ausstellungsgegenstände
entfernt, so gilt dies als Bruch des Pfandrechtes.
Für Beschädigungen des Fußbodens, der Wände und des miet- oder
leihweise zur Verfügung gestellten Materials haftet der Aussteller. Die Messe-/
Ausstellungsfläche ist im Zustand, wie übernommen, spätestens zu dem für die
Beendigung des Abbaus festgesetzten Termin, zurückzugeben.
Aufgebrachtes Material und Beschädigungen sind einwandfrei zu beseitigen.
Substanzen wie Klebstoffe, Öle, Fette, Farben und ähnliches müssen sofort
entfernt werden. Andernfalls ist der Veranstalter berechtigt, diese Arbeiten auf
Kosten des Ausstellers ausführen zu lassen. Weitergehende Ansprüche auf
Schadenersatz bleiben davon unberührt.
Nach dem für den Abbau festgesetzten Termin nicht abgebaute Stände oder nicht
abgefahrene Messe-/Ausstellungsgegenstände werden vom Veranstalter auf
Kosten des Ausstellers entfernt und unter Ausschluss der Haftung für Verlust und
Beschädigung eingelagert.
16. Anschlüsse
Allgemeinstrom geht zu Lasten des Veranstalters.
Soweit vom Aussteller Anschlüsse gewünscht werden, sind diese auf dem hierfür
vorgesehenen Formular zu bestellen. Einrichtung und Verbrauch gehen zu Lasten
des Ausstellers.
Sämtliche Installationen dürfen bis zum Standanschluss nur von den vom
Veranstalter zugelassenen Firmen ausgeführt werden.
Anschlüsse und Geräte, die den einschlägigen Bestimmungen – insbesondere des
VDE und des örtlichen EVU – nicht entsprechen, oder deren Verbrauch höher ist
als gemeldet, können auf Kosten des Ausstellers vom Veranstalter entfernt oder
außer Betrieb gesetzt werden.
Der Standinhaber haftet für alle Schäden, die durch Benutzung nicht
gemeldeter und nicht von den Messe-/Ausstellungsinstallateuren ausgeführter
Anschlüsse entstehen. Der Veranstalter haftet nicht für Unterbrechungen
oder Leistungsschwankungen der Strom-, Wasser/ Abwasser-, Gas- und
Druckluftversorgung.
17. Haftungsbeschränkung
Der Veranstalter haftet nur für solche Schäden, die auf mangelnde Beschaffenheit
der vermieteten Standflächen oder Gegenstände beruhen. Weiter haftet
der Veranstalter nur für Schäden, die aufgrund vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Verhaltens im Rahmen seiner Vertragspflichten von ihm oder seinen
Erfüllungsgehilfen nachweislich zurückzuführen sind.
Dies gilt auch für Schäden an Messe- oder Ausstellungsgegenständen und an der
Standausrüstung des Ausstellers sowie Folgeschäden hieraus.
Weiter gilt dies insbesondere bei der allgemeinen Bewachung des Geländes und
der Halle durch den Veranstalter. Für die Beaufsichtigung und Bewachung des
Standes ist der Aussteller selbst verantwortlich. Dies gilt auch während der Aufund
Abbauzeiten. Sonderwachen sind nur mit Vertragsfirmen des Veranstalters
zulässig.
Bei Betriebsstörungen oder sonstigen, die Veranstaltung beeinträchtigenden
Ereignissen haftet der Veranstalter nur insoweit als dies auf seinem grob
fahrlässigen oder vorsätzlichem Verhalten beruht.
Eine Haftung des Veranstalters für entgangenen Gewinn oder sonstigem
Vermögensschaden wird ausgeschlossen, soweit kein vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Verhalten seitens des Veranstalters hierfür ursächlich ist.
18. Fotografieren – Zeichnen – Filmen
Das gewerbsmäßige Fotografieren, Zeichnen und Filmen innerhalb des Messe-/
Ausstellungsgeländes ist nur den vom Veranstalter zugelassenen Unternehmen/
Personen gestattet.
19. Hausordnung
Der Veranstalter übt das Hausrecht im Messe-/Ausstellungsgelände aus. Es wird
auf die jeweilige Hausordnung verwiesen, die auf dem Messegelände ausgehängt
ist.
Aussteller und ihre Mitarbeiter dürfen das Gelände und die Hallen erst eine Stunde
vor Beginn der Messe/Ausstellung betreten. Sie müssen Hallen und Gelände
spätestens eine Stunde nach Schluss der Messe-/Ausstellung verlassen haben.
Übernachtung im Gelände ist verboten.
Jede, durch den Aussteller oder deren Beauftragte verursachte Beschädigung
im Messegelände, seinen Gebäuden oder Einrichtungen wird nach Beendigung
der Veranstaltung auf Kosten des Verursachers durch den Veranstalter oder
Hallenbetreiber beseitigt und in Rechnung gestellt.
Es gilt in erster Linie die vorhandene Hausordnung des Veranstaltungsortes bzw.
Betreibers. Es gelten die technischen Bestimmungen und Voraussetzungen des
Veranstaltungsortes.
20. Verwirkung und Verjährung
a)
Ansprüche der Aussteller gegen den Veranstalter, die nicht spätestens 2
Wochen nach Schluss der Messe-/Ausstellung schriftlich geltend gemacht
werden, sind verwirkt. Später eingehende Ansprüche werden nicht mehr
berücksichtigt (Ausschlussfrist). Dies gilt nicht bei einem schuldhaften
Verhalten des Veranstalters, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen im
Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten, weiter nicht bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit sowie nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für Direktansprüche gegenüber dem
genannten Personenkreis.
b)
Sämtliche Ansprüche des Ausstellers, egal ob vertraglicher oder
gesetzlicher Natur, verjähren innerhalb von sechs Monaten ab dem auf das
Veranstaltungsende folgenden Werktag. Dies gilt nicht bei einem schuldhaften
Verhalten des Veranstalters, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen im
Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten, weiter nicht bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit sowie nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für Direktansprüche gegenüber dem
genannten Personenkreis.
21. Informationen zum Datenschutz
Der Aussteller wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Vertragsverhältnisses
vom Veranstalter personenbezogene Daten verarbeitet werden, um den Vertrag
durchführen zu können. Details dazu hierzu finden sich folgend und auf der
Website des Veranstalters.
22. Änderungen
Von den Messe- und Ausstellungsbedingungen abweichende Abmachungen
bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
23. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Veranstalters in Herrenberg.
Gerichtsstand ist für den Aussteller und für den Veranstalter das Amtsgericht
Böblingen oder das Landgericht Stuttgart, sofern der Aussteller Kaufmann i. S. d.
HGB ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
24. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ungültig
sein, so blieben die übrigen Klauseln weiterhin gültig. Die betreffende Bestimmung
ist durch eine solche zu ersetzen, die dem originär angestrebten Zweck soweit als
möglich entspricht.
Stand: Mai 2020
Datenschutz
Datenschutzbestimmungen
Datenschutz hat bei der Messe Sindelfingen GmbH und Co. KG (Veranstalter)
höchste Priorität. Die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten, die Sie uns
dafür in Ihrer Standanmeldung zur Verfügung gestellt haben, ist uns daher ein
wichtiges Anliegen. Wir tragen mit notwendigen technischen und organisatorischen
Maßnahmen dafür Sorge, dass Ihre Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
und ausschließlich zu den definierten Zwecken genutzt werden. Wir werden im
Hinblick auf personenbezogene Daten von Ihnen die maßgeblichen gesetzlichen
Bestimmungen wahren (insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu).
1. Nutzung von personenbezogenen Daten
Der Veranstalter erhebt, nutzt und verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten für
die Begründung, Durchführung und Abwicklung Ihres Vertragsverhältnisses mit
dem Veranstalter, soweit und solange dies für die Begründung, die Durchführung
oder die Beendigung der Verträge zwischen den Vertragsparteien erforderlich
ist. Eine weitergehende Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten von Ihnen erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies
erfordert, erlaubt oder Sie eingewilligt haben.
2. Verarbeitung von personenbezogenen Daten
a) Ihnen ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und
Erfüllung dieses Vertrages die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art.
6 Abs. 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Unternehmereigenschaft
und Adresse erforderlich sind.
b) Wir sind berechtigt, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen, zum Zweck der
Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertrages
das Risiko von Zahlungsausfällen auf der Kundenseite zu prüfen. Die Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung von Daten zu diesem Zweck erfolgt auf Basis von Art.
6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
c) Wir sind insbesondere berechtigt die personenbezogenen Daten von Ihnen an
Dritte wie unsere Partnerunternehmen zu übermitteln, wenn und soweit dies zur
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages (z.B. für
Versand, Rechnungsstellung oder Kundenbetreuung, Standaufbau, Grundeintrag in
Katalog, Zusendung von Informationen durch Lettershops) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit.
b) DSGVO oder Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1
lit. c) DSGVO erforderlich ist. Wir werden diese Daten – im Rahmen des gesetzlich
Zulässigen – unter Umständen auch zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung
im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 lit. b) und/oder f) DSGVO an Dritte (z.B. Inkasso-
Unternehmen) weiterleiten.
3. Dauer der Verarbeitung
Sofern nicht eine gesetzliche Pflicht entgegensteht, werden die personenbezogenen
Daten nur bis zum Erreichen des Zwecks oder wenn der Zweck nicht mehr erreicht
werden kann von uns verarbeitet und anschließend gelöscht. Andernfalls erfolgt die
Löschung nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist.
4. Rechte des Kunden
Sie können als Kunde einer etwaigen Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten
(I) für die erforderliche Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse
oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die uns übertragen wurde oder (II) zur
erforderlichen Wahrung der berechtigten Interessen von uns oder eines Dritten – wie
ggf. nach der vorstehenden Ziffer 5 – nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO jederzeit durch eine
formlose Mitteilung uns gegenüber widersprechen. Wenn wir keine überwiegenden
zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verwendung nachweisen können,
werden wir die betroffenen Daten nach Erhalt des Widerspruchs nicht mehr für
diese Zwecke verwenden. Sie können gleichfalls einer etwaigen Verwendung Ihrer
personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung nach Art. 21 Abs. 2
DSGVO jederzeit unentgeltlich durch eine formlose Mitteilung uns gegenüber mit
Wirkung für die Zukunft widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs werden wir
die betroffenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verwenden.
5. Veröffentlichung
Im Rahmen Ihrer Einwilligung werden Ihre personenbezogenen Daten zu
Marketingzwecken veröffentlicht. Die Einwilligung umfasst die Veröffentlichung z.B.
auf der Veranstaltungswebsite, in Messekatalogen, in Prospekten und Pressetexten
sowie in Sonderveröffentlichungen durch Tageszeitungen und auf der Messe.
6. Auskünfte / Stand
Die Messe Sindelfingen GmbH und Co. KG ist die verantwortliche Stelle für
sämtlichen datenschutzbezogenen Fragen sowie für die Ausübung der vorstehend
beschriebenen Rechte. Ihre Anfragen können Sie an den Datenschutzbeauftragten
unter datenschutz@messe-sindelfingen.de richten.
7. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben gem. Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde,
wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten
gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Das Beschwerderecht kann
insbesondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts,
Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht
werden.
Stand: Mai 2020
Allgemeine Vertragsbedingungen der Messe Sindelfingen GmbH & Co. KG 3/3
in Ergänzung der Allgemeinen Vertragsbedingungen:
§ 5 g): Messeabsage aufgrund Coronavirus SARS-CoV-2
Wird die Messe vor Eröffnung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 durch den
Veranstalter oder die zuständige Behörde abgesagt, wird die Standmiete vom
Veranstalter zu 100% zurückerstattet. §5 Höhere Gewalt und Absage, wird in
diesem Fall ausgesetzt.
Alle vom Aussteller getätigten und noch nicht in Anspruch genommenen
Standbaubestellungen werden erstattet. In Anspruch genommene Leistungen vom
Veranstalter oder Dienstleister werden abgerechnet. Der Veranstalter hat derart
schwerwiegende Entscheidungen so frühzeitig wie möglich bekannt zu geben.
Schadenersatzansprüche sind in jedem Fall für beide Teile ausgeschlossen.
Stand: Mai 2020